Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Stadt prüft Klagen
Nico Schulz
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Stadt prüft Klagen
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf eine Befreiung von einer neuen Regelung abgelehnt. Die Vorschrift zwingt die Stadt zur Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete. Lokale Vertreter kritisieren die Entscheidung scharf.
Streitpunkt ist das Kommunale Abweichungsgesetz. Dieses ermöglicht Städten unter bestimmten Bedingungen, von Landesvorgaben abzuweichen. Im vorliegenden Fall verweigerte die Landesregierung Freiburg jedoch die gewünschte Ausnahme.
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Die Freiburger SPD bezeichnet die Regelung als „Papiertiger“. Sie wirft der grün-schwarzen Landeskoalition vor, Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben. Viviane Sigg, die SPD-Landtagsabgeordnete für Freiburg, moniert, das Gesetz räume Gemeinden kaum Spielraum ein, um Ablehnungen anzufechten. Zudem sei die zugesagte Unterstützung für die Kommunalverwaltungen ausgeblieben.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion im Freiburger Stadtrat, nennt die Entscheidung „unverständlich“. Er verweist auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, den das Kartensystem mit sich bringe. Die Stadt selbst argumentiert, das System schaffe Mehrarbeit und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein.
Freiburg prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bescheid. Die eigenen Juristen stufen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Ablehnung der Landesregierung bleibt vorerst bestehen – die Stadt muss das Zahlkartensystem trotz ihrer Bedenken einführen. Die lokalen Verantwortlichen wehren sich weiterhin, doch ihre Handlungsmöglichkeiten scheinen begrenzt.
