Frei skizziert Reformpläne der Ampel: Steuersenkungen, Rente und Pflege im Eiltempo
Tim Richter
Frei skizziert Reformpläne der Ampel: Steuersenkungen, Rente und Pflege im Eiltempo
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister von Olaf Scholz, hat die Prioritäten der Bundesregierung für die kommenden Wochen umrissen. Er betonte die Dringlichkeit von Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenversicherung und Pflege, während er gleichzeitig die wachsende Unterstützung für die rechtspopulistische AfD als besorgniserregend bezeichnete. Trotz anhaltender Krisen schloss Frei weitere Schuldenaufnahmen aus und unterstrich, dass die Haushaltsdisziplin oberste Priorität behalte.
Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampelkoalition unter Druck steht, vor Ende der Legislaturperiode Steuersenkungen, Sozialreformen und wirtschaftliche Stabilität zu liefern. Frei hob drei zentrale Reformvorhaben hervor, die bereits auf dem Weg seien: die Senkung der Unternehmenssteuern, die Einführung einer „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Diese Maßnahmen seien entscheidend, um die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen zu verringern, so Frei. Die geplante Einkommensteuerreform solle zudem „spürbare Entlastungen“ bringen – insbesondere, um die Binnennachfrage zu stärken.
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Im Gesundheitsbereich machte Frei deutlich, dass das Ziel darin bestehe, die Beitragssätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass die Ausgaben das Einnahmenwachstum nicht übersteigen. Verzögerungen bei den Reformen würden den finanziellen Druck auf Haushalte und Staat nur verschärfen, warnte er. Gleiche Eile gelte für die Renten- und Pflegepolitik, wo er in den nächsten Wochen zügige Entscheidungen forderte.
Auf aktuelle Umfragen, die der AfD einen Vorsprung vor den Regierungsparteien bescheinigen, reagierte Frei mit der Einschätzung, die Ergebnisse seien „alarmierend“, sollten die Koalition aber dazu anspornen, ihre Arbeit zu intensivieren. Kritik der AfD an den geplanten Haushaltsdefiziten wies er zurück und argumentierte, dass Investitionen in die nationale Sicherheit die Ausgaben rechtfertigten. Gleichzeitig schloss er eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse aus – selbst angesichts der Iran-Krise. Weitere Kreditaufnahmen wären unverantwortlich und würden künftige Handlungsspielräume einschränken, so Frei.
Innerhalb der Koalition räumte Frei zwar Spannungen ein, bestritt aber, dass Kompromisse auf dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ beruhen dürften. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD trotz unterschiedlicher Positionen in zentralen Politikfeldern bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam regieren würden.
Die Regierung sieht sich nun einem engen Zeitplan gegenüber, um Steuersenkungen, Anpassungen im Gesundheitswesen und Rentenreformen final zu beschließen. Freis Aussagen signalisieren, dass es keine weiteren Schulden geben wird – bestehende Haushalte müssen die neuen Maßnahmen tragen. Ob es der Koalition gelingt, mit diesen Vorhaben das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, könnte sich als entscheidend für die nächste Wahl erweisen.
