Finanzreformen entlasten Kommunen – doch Woidke fordert mehr bei Energiekosten
Amelie Brandt
Finanzreformen entlasten Kommunen – doch Woidke fordert mehr bei Energiekosten
Bund und Länder haben sich auf Finanzreformen geeinigt, um die Belastung der Kommunen zu verringern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die steigenden Sozialausgaben auf lokaler Ebene in den Griff zu bekommen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Einigung als „bedeutenden Fortschritt“.
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Woidke nahm an einer Konferenz der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin teil, bei der es um wirtschaftliche Hilfen ging. Dort setzte er sich für zusätzliche Maßnahmen ein, um die Belastung der Unternehmen zu mildern. Während der Gespräche kritisierte er zudem die aktuelle Energiepolitik, die zentrale Probleme nicht löse.
Die Energiepreise nannte er „überhöht“ und monierte, dass die Politik keine Ergebnisse bringe. Bezahlbare Energie sei entscheidend, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu steigern, betonte er. Zudem forderte er, dass erneuerbarer Strom dort genutzt werden solle, wo er erzeugt wird.
Laut der neuen Vereinbarung werden die finanziellen Verantwortlichkeiten klarer geregelt. Das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ soll künftig strenger auf Bund, Länder und Kommunen angewendet werden. Die Reformen sollen das wachsende Sozialbudget der Kommunen begrenzen. Künftige Finanzregelungen werden strengere Vorgaben zur Rechenschaftspflicht enthalten. Woidke bleibt darauf fokussiert, die Energiekosten zu senken, um das Wirtschaftswachstum zu stärken.
