Ex-KV-Vorstand wegen Millionenbetrugs im Berliner Gesundheitssystem verurteilt
Tim Richter
Ex-KV-Vorstand wegen Millionenbetrugs im Berliner Gesundheitssystem verurteilt
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ist wegen seiner Beteiligung an einem Bestechungs- und Betrugsskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Im Mittelpunkt des Falls stand die Manipulation von Patientenakten, um höhere Zahlungen von einer Krankenkasse zu erschleichen. Zwei weitere Männer wurden angeklagt, einer erhielt eine Geldstrafe, der andere wurde freigesprochen.
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Die Machenschaften reichen mehr als ein Jahrzehnt zurück, wobei die nachgewiesenen Fälschungen sich auf Unterlagen aus dem Jahr 2015 konzentrierten. Die Ermittler stellten fest, dass der 62-jährige Ex-Vorstand Datenträger von zwei Mittätern entgegengenommen hatte. Anschließend genehmigte er Änderungen an verschlüsselten medizinischen Diagnosen – ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten. Durch diese Manipulationen konnte die Krankenkasse überhöhte Erstattungen in Höhe von rund 85 Millionen Euro unrechtmäßig einstreichen.
Der ehemalige KV-Vorstand räumte später ein, die Absprache als Möglichkeit gesehen zu haben, die Finanzen der KV Berlin aufzubessern und gleichzeitig der Krankenkasse zu helfen. Der 46-jährige Krankenkassenmitarbeiter, der in die Affäre verwickelt war, betrachtete die Aktion hingegen als Chance, seine eigene Karriere voranzutreiben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, er habe sowohl aus "Anreiz als auch unter Druck" gehandelt.
Das Gericht urteilte, dass die beiden Männer illegale Absprachen getroffen hätten, obwohl keiner von ihnen persönlich von dem Betrug profitierte. Der Krankenkassenangestellte musste eine Geldstrafe von 15.000 Euro wegen Bestechung zahlen, während ein dritter Angeklagter – ein weiterer Mitarbeiter der Krankenkasse – mangels Beweisen freigesprochen wurde. Weitere Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Jahr 2014 konnten gerichtlich nicht bestätigt werden.
Die zehnmonatige Bewährungsstrafe setzt den Schlussstrich unter einen Fall, der systematische Manipulationen im Berliner Gesundheitssystem aufdeckte. Das Urteil bestätigt, dass Diagnosecodes verändert wurden, um höhere Zuweisungen zu erschleichen – sowohl der ehemalige KV-Vorstand als auch der Krankenkassenmitarbeiter wurden zur Verantwortung gezogen. Gleichzeitig stellt das Gericht klar, dass nicht alle Angeklagten schuldig gesprochen wurden.
