Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme als übertrieben ab
Bundesinnenminister Dobrindt weist Warnungen vor Machtübernahme durch die AfD zurück
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Er kritisierte die Behauptungen eines drohenden „Putsches“ als übertrieben und hielt solche Szenarien für unwahrscheinlich.
Die Debatte war durch eine Warnung des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) ausgelöst worden. Maier hatte sich besorgt gezeigt, nachdem der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Maier sprach von einem möglichen „Staatsstreich“, woraufhin Dobrindt reagierte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Dobrindt hinterfragte die Logik, sich auf eine Alleinregierung der AfD vorzubereiten, und bezeichnete dies als unwahrscheinlich. Zudem lehnte er Forderungen nach Schutzmechanismen ab, die verhindern sollen, dass sensible Sicherheitsinformationen in falsche Hände geraten, falls die AfD in einem Bundesland an die Regierung käme.
Zwar räumte Dobrindt ein, dass es weiterhin Desinformationskampagnen und ausländische Einflussversuche in sozialen Medien gebe. Ernsthafte Versuche einer ausländischen Einmischung in die bevorstehenden Wahlen habe er jedoch nicht beobachtet. Auch gebe es keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten vor der Abstimmung.
Statt sich auf worst-case-Szenarien zu konzentrieren, betonte Dobrindt die Notwendigkeit politischer Gegenmaßnahmen, um dem möglichen Einfluss der AfD entgegenzuwirken. Die Malerei „apokalyptischer Szenarien“ werde die zugrundeliegenden Herausforderungen nicht lösen, argumentierte er.
Die Pläne der AfD, die Landesverwaltungen umzugestalten, haben bei anderen Parteien Besorgnis ausgelöst. Dobrindts Äußerungen signalisieren zwar Vertrauen in die bestehenden Schutzmechanismen, unterstreichen aber die anhaltende Diskussion über den wachsenden Einfluss der Partei. Die Wahlen in Ostdeutschland werden zeigen, ob die Warnungen weiter an Gewicht gewinnen.
