Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz EU-Migrationsreformen und Abschiebungen nach Afghanistan
Nico Schulz
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest – trotz EU-Migrationsreformen und Abschiebungen nach Afghanistan
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Haltung zu Grenzkontrollen bekräftigt – trotz der Pläne der Bundesregierung, das europäische Migrationssystem zu reformieren. Gleichzeitig verteidigte er die laufenden Abschiebungen, darunter auch solche nach Afghanistan, und rief zu einer überparteilichen Zusammenarbeit in der Arbeitsmarktpolitik auf. Seine Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Debatten über Sicherheits- und Sozialreformen.
Dobrindt betonte, Deutschland müsse die Grenzkontrollen vorerst aufrechterhalten. Die Bundesregierung strebt jedoch langfristig eine Neugestaltung der europäischen Migrationspolitik an, mit dem Ziel, diese Kontrollen abzuschaffen. Unter seiner Führung wurden an den Grenzen bereits 8.000 Haftbefehle vollstreckt.
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Kritik an Abschiebungen wies der Minister zurück und argumentierte, die Abschiebung von Straftätern sei für die öffentliche Sicherheit unverzichtbar. Zudem werde die Regierung weiterhin Menschen nach Afghanistan zurückführen, was direkte Gespräche mit den Taliban erfordere.
Gleichzeitig warnte Dobrindt davor, politische Diskussionen auf Wortgefechte zu reduzieren. Seine Stellungnahme folgte auf Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas zu möglichen Kürzungen im Sozialbereich. Nach den Debatten appellierte Dobrindt an die Parteien, gemeinsame Lösungen zu finden – insbesondere bei der Reform des Arbeitsmarktes.
Dobrindts Kurs hält die Grenzkontrollen aufrecht, während die EU an umfassenderen Änderungen der Migrationspolitik arbeitet. Abschiebungen, auch in Richtung Afghanistan, werden unter seiner Führung fortgesetzt. Zugleich setzt er sich für pragmatische Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik ein, statt für rhetorische Grabenkämpfe.
