"Demokratie leben!" unter der Lupe: Bundesregierung prüft Millionen-Förderung nach Kritik
Nico Schulz
"Demokratie leben!" unter der Lupe: Bundesregierung prüft Millionen-Förderung nach Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat eine unabhängige Überprüfung ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ eingeleitet. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund steigender Kosten und politischer Kritik an der Verwendung von Steuergeldern. Abgeordnete und Forscher prüfen nun die finanzielle Entwicklung und die Verwaltung des Programms.
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Seit dem Start im Jahr 2015 haben sich die jährlichen Ausgaben verdoppelt. Lag das Budget für die geförderten Träger 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, so ist es mittlerweile auf über 45 Millionen Euro angestiegen. Bis Ende 2024 werden vier Organisationen insgesamt mehr als 285 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Initiative erhalten haben.
In den ersten beiden Förderphasen teilten sich vier Organisationen 41,5 Millionen Euro. In der dritten Phase sind zwei weitere Gruppen hinzugekommen, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat am 1. Februar 2025 mit der Evaluation der Programmbewertungen begonnen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnete das Förderprogramm als „höchst problematische NGO-Finanzierung“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie forderte das Familienministerium auf, das Programm umgehend zu stoppen, und verwies dabei auf die hohen Kosten sowie die Kürzungen beim Elterngeld.
Die Überprüfung wird sich mit dem finanziellen Wachstum des Programms und der zunehmenden Zahl beteiligter Institute befassen. Immer höhere Summen fließen in diese Einrichtungen, wobei die aktuelle Phase beträchtliche Mittel vorsieht. Die Ergebnisse der Prüfung werden entscheiden, ob es Änderungen an der Struktur oder der Finanzierung des Programms geben wird.
