DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Soziale Katastrophe droht"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er warnt, dass die aktuellen Vorschläge schwerwiegende finanzielle und soziale Folgen haben könnten. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm plädiert dafür, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten. Sein Argument: Die geplanten Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige würden die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten. Auch die Reduzierung der Mittel für stationäre Pflege könnte die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen.
Zudem macht er auf die Auswirkungen für Pflegebedürftige aufmerksam. Durch die Reform droht bis zu der Hälfte der Bewohner in Pflegeheimen die Abhängigkeit von Sozialhilfe. Eine große Zahl von Pflegebedürftigen könnte in ähnliche finanzielle Not geraten.
Storm fordert, die Reform im Laufe des Sommers – parallel zur Rentenreform – neu zu konzipieren. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Die geplante Kabinettsbefassung mit der Reform könnte nun verschoben werden. Storms Warnungen unterstreichen die mögliche finanzielle Belastung für sowohl das Rentensystem als auch die Kommunen. Die Regierung steht unter Druck, ihren Kurs zu überdenken, bevor sie weitermacht.
