CDU leitet Parteiverfahren nach umstrittenem Bündnis mit AfD in Hessen ein
Amelie Brandt
CDU leitet Parteiverfahren nach umstrittenem Bündnis mit AfD in Hessen ein
Die hessische CDU hat Parteiverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Kandidatenliste beider Parteien für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters. Parteiführende bezeichneten die Zusammenarbeit als unabgesprochen und inakzeptabel.
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Die Entscheidung fällt nach einer Studie, die eine zunehmende Kooperation zwischen etablierten Parteien und der AfD auf kommunaler Ebene in ganz Deutschland aufzeigt. In Biebesheim am Rhein hatten Vertreter von CDU und AfD eine gemeinsame Liste für die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter aufgestellt. Trotz anfänglicher Streitigkeiten einigte man sich auf Kandidaten, was zur Wahl des AfD-Mitglieds Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand führte.
Die örtliche CDU-Fraktion, die über acht Sitze verfügt, hatte ursprünglich angestrebt, einen Stellvertreterposten zu besetzen. Ihre Zusammenarbeit mit der AfD, die sechs Sitze hält, stieß jedoch auf sofortige Kritik. Der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte Ausschlussverfahren gegen die Beteiligten und deutete weitere Konsequenzen an.
Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das schnelle Vorgehen und forderte eine klare Haltung auf lokaler Ebene. Unterdessen ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), dass in 19 Prozent von 5.000 Abstimmungen zwischen 2019 und 2024 andere Parteien direkt mit der AfD kooperierten. Besonders häufig waren es fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien.
Die gemeinsame Liste der CDU wurde als Reaktion auf eine Gegenkandidatur von SPD, Grünen und Freien Wählern gewertet, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze kontrollieren. Parteivertreter wiesen die Zusammenarbeit als spontan zurück und schlossen eine formelle Allianz aus. Gegen die beteiligten CDU-Mitglieder laufen nun Ausschlussverfahren. Die Partei bekräftigte ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorfall unterstreicht die anhaltenden Spannungen um lokale politische Bündnisse in Hessen.
