Bundeswehr verweigert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Rheinmetall
Lina Lange
Bundeswehr verweigert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Rheinmetall
Das deutsche Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf eine Informationsfreiheitsanfrage des Rechercheverbunds CORRECTIV, der Einblick in die Kommunikation mit Rheinmetall-Chef Armin Papperger und anderen Rüstungskonzernen begehrte. Das Ministerium begründete die Geheimhaltung mit Risiken für die militärische Sicherheit und möglichen Spionagegefahren.
CORRECTIV hatte den Antrag im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und dabei Messenger- und SMS-Nachrichten angefragt. Zwar bestätigte das Ministerium das Vorhandensein solcher Unterhaltungen, blockierte deren Veröffentlichung jedoch mit der Begründung, eine Offenlegung könnte die Einsatzbereitschaft, Beschaffungspläne und Gesamtfähigkeiten der Bundeswehr gefährden.
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Die Ablehnung erfolgte trotz eines Widerspruchs von CORRECTIV, das zumindest eine teilweise Transparenz einforderte. Die Recherche ist Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung der Bundeswehr und den Vergabepraktiken im Rüstungssektor. Aktuelle Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das Ministerium bei über 40 Verträgen im Volumen von mehr als 64 Milliarden Euro Unternehmen vorab ausgewählt hatte – ohne Ausschreibungswettbewerb.
Dieses Vorgehen entspricht staatlichen Maßnahmen, die Direktvergaben erleichtern und wettbewerbsfreie Rüstungsdeals ermöglichen. Im April soll der Haushaltsausschuss des Bundestags rückwirkend einen Drohnenliefervertrag mit Rheinmetall genehmigen. Zudem hat die Bundesregierung die Ausgaben für 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen, was die finanziellen Spielräume für Rüstungsprojekte erweitert.
Das Ministerium warnte zudem, die Veröffentlichung der Chat-Protokolle könnte beteiligte Unternehmen oder Personen anfällig für Sabotage oder Spionage machen. Geheimhaltung sei notwendig, um nationale Sicherheitsinteressen zu schützen.
Die Entscheidung hält die Details der Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen unter Verschluss. Ohne Transparenz bleibt der Vergabeprozess für Milliardenaufträge der öffentlichen Prüfung entzogen. Zudem bleiben Fragen zur Verbreitung wettbewerbsfreier Vergaben im Rahmen der deutschen Aufrüstung unbeantwortet.
