Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für externe Berater
Amelie Brandt
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für externe Berater
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufschlüsselung der Verträge und Kosten in allen Ministerien sowie der Bundeskanzlei. Die Regierung begründete ihre Ablehnung damit, die geforderten Daten nicht rechtzeitig zusammenstellen zu können.
Bartsch verlangte eine Übersicht über die Ausgaben für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen. Er argumentierte, die Öffentlichkeit und das Parlament hätten ein Recht darauf zu wissen, wie Steuergelder eingesetzt würden.
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Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde antwortete im Namen der Ressorts. Die Datenerhebung innerhalb einer Woche sei „unmöglich“, hieß es. Bartsch bezeichnete dies als eine Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
Er nannte zwei mögliche Erklärungen: Entweder sei das Volumen der Verträge und Kosten so groß, dass eine schnelle Erfassung nicht möglich sei – oder die Ampelkoalition halte die Zahlen bewusst zurück, um negative Schlagzeilen zu vermeiden. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen eingeplant.
Die Antwort der Regierung lässt zentrale Fragen unbeantwortet. Die Verweigerung der Datenerhebung verschärft die Debatte über den Einsatz externer Berater. Bartschs Kritik unterstreicht die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben.
