Bundesregierung bringt umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg – doch der Bundestag blockiert
Lina Lange
Bundesregierung bringt umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg – doch der Bundestag blockiert
Die Bundesregierung hat eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die das deutsche gesetzliche Krankenversicherungssystem stabilisieren soll. Ohne Anpassungen droht dem System im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro, und bis 2030 könnte die Lücke Prognosen zufolge auf bis zu 40 Milliarden Euro anwachsen. Die Regierung will das Reformpaket nun noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.
Die Reformvorhaben wurden im Kabinett in Berlin einstimmig gebilligt. Im offiziellen Protokoll der Sitzung gab es keine förmlichen Einwände, allerdings fehlten einige Regierungsmitglieder bei der Abstimmung. Zu den zentralen Maßnahmen gehören eine Deckelung der Ausgabensteigerungen entsprechend dem realen Einnahmewachstum sowie die Beschränkung der Versicherungsleistungen auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen.
Die Bundesregierung strebt an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Doch im Bundestag dürfte das Vorhaben auf starken Widerstand stoßen. Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie die wachsenden Haushaltslücken in der Krankenversicherung verhindern. Der Zeitplan ist jedoch eng: Die Abgeordneten müssen den Gesetzentwurf vor der Sommerpause finalisieren. Widerstand aus den Reihen der Parlamentarier könnte jedoch zentrale Teile des Pakets verzögern oder verändern.
