Bremen prüft fragwürdige Abfindungen und gelöschte Chats bei Staatsräten
Nico Schulz
Bremen prüft fragwürdige Abfindungen und gelöschte Chats bei Staatsräten
Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft prüft die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren. Den Anstoß für die Ermittlungen gaben Vorwürfe der Opposition, wonach die Regierung großzügige Abfindungsregelungen für ausscheidende Beamte gewährt habe. Ziel der Untersuchung ist es, zu klären, ob die aktuellen Entlassungsrichtlinien verbessert werden müssen.
In Deutschland können politische Amtsträger jederzeit und ohne Angabe von Gründen abberufen werden. Nach ihrer Entlassung haben sie oft Anspruch auf finanziell attraktive Vorruestandregelungen. Kritiker bemängeln, dass dieses System Missbrauch öffentlicher Mittel begünstige.
Der Ausschuss hat bereits bemerkenswerte Fälle aufgedeckt. So wurde Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mitarbeiter der Finanzbehörde hatten zuvor Bedenken gegen die Gewährung einer Versetzungsgarantie geäußert und ihre Einwände offiziell dokumentiert.
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Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchungen sind gelöschte Kommunikation. Fünf Nachrichten wurden aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde, entfernt. Die Löschung allein beweist jedoch noch kein Fehlverhalten, da nicht alle dienstlichen Chats archiviert werden müssen. Zudem stellte der Ausschuss fest, dass der Senat in mindestens einem Fall angeforderte Unterlagen nicht vorlegte – obwohl der Ausschuss ein gesetzliches Recht auf Einsicht hat.
Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, reichte bei der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis auf gelöschte E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall ein. Seine Motive dafür bleiben unklar.
Der Ausschuss setzt seine Ermittlungen zu den Entlassungen und finanziellen Regelungen für ehemalige Staatsräte fort. Die Ergebnisse könnten zu Änderungen in der künftigen Handhabung solcher Fälle führen. Die Untersuchungen legen zudem Defizite bei der Dokumentenaufbewahrung und Transparenz im Senat offen.
