Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz: Vertrauen trotz Milliarden-Defizit
Tim Richter
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen Bilanz: Vertrauen trotz Milliarden-Defizit
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar. Beide Parteien bezeichnen ihre Kooperation mittlerweile als vertrauensvoll und produktiv.
Die Koalition entstand, nachdem die vorherige Allianz der SPD mit der BSW zerbrochen war – die BSW steht der neuen Ausrichtung weiterhin skeptisch gegenüber. Zu den ersten Maßnahmen zählen Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau.
Eine zentrale Herausforderung ist der erste gemeinsame Doppelhaushalt für zwei Jahre, der ein Defizit in Milliardenhöhe ausweisen wird. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet die Haushalte mit zusätzlichen Kosten zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro. Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, sind erhebliche Kürzungen in mehreren Ministerien geplant.
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Zu den gesetzgeberischen Vorhaben der Koalition gehören die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen. Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und der Betrieb von unbeaufsichtigten „Mini-Supermärkten“ ermöglicht werden. Trotz Finanzbedarf bleiben Bildungssektor und Gesundheitsministerium von größeren Kürzungen weitgehend verschont.
Trotz finanzieller Belastungen hat die Koalition bereits erste Maßnahmen umgesetzt. Ihr Programm umfasst weitreichende Reformen und neue Politiken, um regionale Bedürfnisse zu adressieren. Die Partnerschaft betont weiterhin, dass die Zusammenarbeit reibungslos und effektiv verlaufe.
