Berlins Kultursenatorin tritt nach Fördergeld-Skandal um Antisemitismus-Projekte zurück
Amelie Brandt
Berlins Kultursenatorin tritt nach Fördergeld-Skandal um Antisemitismus-Projekte zurück
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson tritt nach vernichtendem Prüfbericht zurück
Nach einem vernichtenden Bericht, der aufgedeckt hatte, dass Millionen an Fördergeldern für die Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig vergeben wurden, ist Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurückgetreten. Die Erkenntnisse der Rechnungsprüfungsbehörde lösten ihren Rücktritt aus und entfachten eine politische Debatte über Verantwortung und die Zukunft der Hauptstadt im Kampf gegen Hassrede.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als die Berliner Rechnungsprüfungsstelle feststellte, dass Mittel für Antisemitismus-Projekte ohne die erforderlichen rechtlichen Prüfungen vergeben worden waren. Wedl-Wilson, die das zuständige Ressort leitete, trat kurz nach Veröffentlichung des Berichts zurück. Ihr Rückzug fand Anerkennung bei Ottilie Klein, der Generalsekretärin der Berliner CDU, die sie als "herausragende Senatorin" bezeichnete und "großen Respekt" für ihre Entscheidung äußerte.
Oppositionsparteien und SPD-Vertreter kritisierten umgehend die regierende Koalition. Auch Steffen Krach, ehemaliger Berliner Beamter und heutiger Regionspräsident Hannovers, meldete sich mit Vorwürfen gegen Bürgermeister Kai Wegner zu Wort. Klein wies Krachs Äußerungen als "Wahlkampfgeplänkel" und ein "durchsichtiges Manöver" zurück und betonte, er habe in der Berliner Landespolitik längst keinen Einfluss mehr. Zugleich bestritt sie Spannungen zwischen CDU und ihrem Koalitionspartner SPD und erklärte, Krachs Aussagen spiegelten nicht die Haltung der Partei wider.
Klein lenkte die Aufmerksamkeit zurück auf das Kernproblem und forderte die Verantwortlichen auf, die Mittelvergabe an basisdemokratische Initiativen gegen Antisemitismus vorrangig zu behandeln. Versuche, Wegner die Schuld für die Fehlvergabe zuzuschreiben, wies sie als "unbegründet" zurück und mahnte, statt politischer Grabenkämpfe zügig Lösungen umzusetzen.
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Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht Berlins Förderprogramm gegen Antisemitismus weiter in der Kritik. Angesichts der Forderungen nach einer Reform der Vergabepraxis muss die Stadt nun sicherstellen, dass die Gelder wirksam bei gemeinnützigen Gruppen ankommen. Die politischen Folgen des Skandals hallen nach, doch die Verantwortlichen betonen, die Priorität liege weiterhin darin, Hassrede im Alltag entschlossen zu bekämpfen.
