Berliner Antisemitismus-Gelder: Wie zwei Politiker in den Skandal verwickelt sind
Nico Schulz
Berliner Antisemitismus-Gelder: Wie zwei Politiker in den Skandal verwickelt sind
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit den mutmaßlichen Missbrauch von Geldern zur Bekämpfung von Antisemitismus. Im Mittelpunkt des Skandals stehen Entscheidungen des ehemaligen Kulturstaatssekretärs Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Beide Politiker haben inzwischen ihre Ämter niedergelegt.
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke auf eine Aufklärung gedrängt hatten. Der Berliner Rechnungshof hatte die Vergabe der Mittel bereits in einem detaillierten Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Besonders belastend ist die Rolle Chialos, der als CDU-Mitglied maßgeblich in die Förderentscheidungen involviert war – noch bevor die Prüfung durch den Rechnungshof stattfand.
Sarah Wedl-Wilson, die als Parteilose sein Amt übernahm, genehmigte anschließend Zuschüsse für mehrere Initiativen. Sie trat Ende April zurück, kurz bevor Chialo im Mai 2025 sein Amt verließ. Sein Rückzug wurde offiziell mit Haushaltskürzungen begründet – nicht mit der umstrittenen Mittelvergabe.
Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson steht vor, Gelder nach unklaren Kriterien und möglicherweise unter Druck von CDU-Abgeordneten verteilt zu haben. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen sollen nun die CDU-Politiker Dirk Stettner und Christian Goiny erneut vernommen werden.
Die Ausschussarbeit fördert weiterhin Details zu den Förderentscheidungen zutage. Chialo bleibt eine Schlüsselfigur im Fall; seine Aussage könnte entscheidende Erkenntnisse liefern. Die Ergebnisse der Untersuchung könnten weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin haben.
