Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Tim Richter
Berlin führt Mietregister ein: So soll der Wohnungsmarkt transparenter werden
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietregister vor der Sommerpause
Die Berliner Landesregierung aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Das System soll alle Mietwohnungen der Stadt erfassen und so für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Betroffen sind rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt.
Das digitale Register wird für jede Wohnung zentrale Daten speichern, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem prüft es, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Neuvermietungen dürfen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 Prozent Aufschlag wird von grober Ausbeutung gesprochen.
Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, macht das Register zu seinem Kernstück. Mieter, die überzogene Forderungen erfolgreich anfechten, erhalten künftig ohne Gerichtsverfahren eine Mietsenkung. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass ehrliche Vermieter und Mieter durch das neue System keine Nachteile zu befürchten hätten.
Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Eindämmung von Mietwucher und weniger Rechtsstreitigkeiten für Mieter. Beamte sehen darin zudem ein mögliches Vorbild für andere Bundesländer – ein bedeutender Schritt in der Mietenpolitik. Das Mietregister soll den Berliner Wohnungsmarkt durch strengere Preiskontrollen grundlegend verändern. Es schafft klare Maßstäbe für die Bewertung und Anpassung von Mieten und tritt voraussichtlich mit Inkrafttreten des Wohnsicherheitsgesetzes Anfang Juli in Kraft.
