AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Amelie Brandt
AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische AfD hat weitreichende Änderungen in der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Parteiführung plant, bis zu 200 Schlüsselpositionen neu zu besetzen – nicht nur in Ministerien, sondern auch in landeseigenen Unternehmen und Behörden. Damit soll sichergestellt werden, dass Beamte und Angestellte die Umsetzung der Parteipolitik nach einem Machtwechsel nicht behindern.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, hat deutlich gemacht, dass die Partei konsequent gegen Widerstände in der Verwaltung vorgehen werde. Er warnte, dass Versuche, die Arbeit einer AfD-geführten Regierung zu blockieren, „Konsequenzen“ nach sich ziehen würden. Gleichzeitig räumte Siegmund ein, dass viele der aktuellen Abteilungs- und Referatsleiter fachlich kompetent seien – unabhängig von ihrer politischen Haltung.
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Die geplanten Umstrukturierungen gehen über die Besetzung von Ministerposten und Staatssekretären hinaus. Betroffen wären auch Führungspositionen in Landesbehörden, zudem ist die Abschaffung bestimmter Einrichtungen wie der Landesenergieagentur vorgesehen. Ziel der AfD ist es, die Verwaltung nach ihren politischen Prioritäten umzugestalten.
Bei einem Wahlsieg der AfD würde dieser Personalumbau zu den größten Veränderungen in der jüngeren Geschichte des Landes gehören. Zwischen 150 und 200 Stellen könnten neu besetzt oder umgewidmet werden – sowohl politische Ämter als auch Positionen im Beamtenapparat.
Die Pläne der AfD würden die Strukturen Sachsen-Anhalts grundlegend verändern. Durch den Austausch von Schlüsselpersonal will die Partei sicherstellen, dass ihre Politik nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Ob es dazu kommt, hängt vom Ausgang der anstehenden Wahl ab.
